Stellungnahme der Konferenz der Präsidenten zu Zypern

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (Fraktionschefs und Präsident) haben in einer offenen Sitzung am Mittwochabend, 20. März 2013, auch über das Rettungspaket für Zypern diskutiert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gab anschließend für die Mehrheit der Fraktionschefs – Joseph Daul (EVP), Hannes Swoboda (S&D), Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit (Grüne/EFA) und Martin Callanan (ECR) – folgende Erklärung ab:

“Die Konferenz der Präsidenten ist zutiefst beunruhigt über die Entwicklungen in Zypern und fordert, dass Bankeinlagen von weniger als 100.000 EUR von jedweder Sonderabgabe ausgenommen werden sollten. Es muss eine faire und nachhaltigere Lösung für das Zypriotische Volk gefunden werden. Es braucht Europäische Lösungen für die Probleme in Zypern und keine mit ausländischer Beteiligung. Die Sparguthaben der kleinen Leute sollten nicht genutzt werden, um den Bankensektor zu retten.

Das Bankensystem des Euro-Gebietes wird durch die Einrichtung einer Bankenunion und einer gemeinsamen Bankenaufsicht radikal verändert. Die Lage auf Zypern macht deutlich, dass dieses so schnell als möglich verwirklicht werden muss. Eine unmittelbare EU-weite Aufsicht über die Banken ist der Schlüssel, um derartige Krisen wie jene auf Zypern zu vermeiden.

Wir bedauern sehr den Mangel an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht der ursprünglich von der Troika verabschiedeten Lösung für Zypern. Die Finanzminister des Euro-Gebietes tragen ihren Teil der Verantwortung für die ursprünglich vorgeschlagene Lösung für den Banken-Sektor Zyperns.

Die vorgeschlagene Lösung wurde hinter verschlossenen Türen und noch dazu in den frühen Morgenstunden entwickelt, ohne dass man die möglichen Konsequenzen für die einfachen Bürgerinnen und Bürger sorgfältig geprüft hätte. Jedoch, das dann einsetzende “blame game”, wer was vorgeschlagen hat, unterminiert einmal mehr das Vertrauen in die Europäische Union.”