AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Serviceleistungen von Deutsches Business TV.

Präambel

Das Angebot zur Nutzung von Deutsches Business TV richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Das Unternehmen schließt diesen Vertrag mit der MCE Beteiligungsgesellschaft Ltd. & Co.KG Europa, Kriegerhof Strasse 8, 50769 Köln. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der MCE Beteiligungsgesellschaft Ltd. & Co.KG Europa können dem Impressum entnommen werden.

Gegenstand

Deutsches Business TV bietet verschiedene Formen von Servicedienstleistungen an, diese sind in ihrer Grundform zur Verfügung gestellte Informationsdienste wie Applikationen (z.B: Info-Manager, PDF Download, Netzwerk-Köpfe-Firmenbusiness-Seite) die ein jeweiliges Unternehmen oder deren Produkte, Dienstleistung Beschreiben und vom Unternehmen oder Pressedienste zum Zwecke der Veröffentlichung auf Deutsches Business TV und deren Netzwerk- und Medienpartner unentgeltlich uneingeschränkt veröffentlicht werden. Deutsches Business TV bietet Unternehmen verschiedenen Dienstleistungen wie z.B.: Web-TV, den kostenpflichtigen NEWSROOM-Service, allg. Medienproduktionen, Öffentlichkeitsarbeit etc an. Bei Bedarf, senden wir Interessenten für die jeweiligen Bereiche entsprechende Leistungsbeschreibung zu.

Zur kostenfreien Registrierung sowie Nutzung des Info-Manager, PDF-Download sowie unserem Netzwerk-Köpfe Firmenbusiness-Seite) ist vorab eine Registrierung (double opt in) erforderlich. Zum Registrierungsformular geht es hier (Info-Magaer). Alle mit einem *(Stern) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder. Mit Bestätigung zur Registierung des InfoManager sowie dem PDF-Download willigen Sie zur Aufnahme und Speicherung Ihre personenbezognen Daten ein. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Deutsches Business TV stellt die bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für Deutsches Business TV aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Deutsches Business TV ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Unternehmens wird hierdurch nicht begründet.

Deutsches Business TV bietet dem Unternehmen lediglich eine Plattform an, um den Unternehmen mit Dritten (Deutsches Business TV-User und sonstige Dritte) zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die einen generellen Informationsaustausch ermöglichen.

Deutsches Business TV haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Unternehmens mit Deutsches Business TV-Usern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Deutsches Business TV beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Unternehmens mit Dritten. Sofern über Deutsches Business TV Verträge geschlossenen werden, ist die Deutsches Business TV hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Das Unternehmen ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Deutsches Business TV haftet nicht, falls über Deutsches Business TV im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Unternehmen und dem Dritten zustande kommt. Deutsches Business TV haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Unternehmen und Dritten geschlossenen Verträgen.

Deutsches Business TV übernimmt keine Verantwortung für die von Deutsches Business TV bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Deutsches Business TV gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Autorisierung von Editoren und Einstellung von Inhalten

Die Erstellung, Bearbeitung und Nutzung von Unternehmensmeldungen. Unternehmensmeldungen erfolgt über sogenannte Editoren des Unternehmens oder Mitarbeiter von Deutsches Business TV. Editoren oder Deutsches Business TV-Mitarbeiter müssen durch das Unternehmen autorisiert sein. Ist kein Editor eingetragen werden die Daten nach Anlieferung durch die Firma über Deutsches Business TV und deren Mitarbeiter eingestellt.

Verfügbarkeit

Das Unternehmen erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Deutsches Business TV Unternehmensmeldungen technisch nicht zu realisieren ist. Deutsches Business TV bemüht sich jedoch, Unternehmensmeldungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Deutsches Business TV stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von Deutsches Business TV-Unternehmensmeldungen führen. Alle Ansprüche gegen Deutsches Business TV, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Änderungen des Funktionsumfangs

Deutsches Business TV behält sich vor, den Funktionsumfang von Deutsches Business TV Service (Tools, Applikationen, Info-Manager) Unternehmensmeldungen und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für das Unternehmen im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

Das Unternehmen verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch das Unternehmen in Deutsches Business TV eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von Deutsches Business TV oder Deutsches Business TV gefährden. Es ist dem Unternehmen außerdem insbesondere untersagt:

– wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme)

Die Inhalte der Unternehmensmeldungen müssen im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen. Nicht erlaubt sind:

– unzulänglicher Inhalt

– URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen

Das Unternehmen hat ein Verschulden der Editoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss das Unternehmen sicherstellen, dass die Editoren bei der Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensmeldungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Deutsches Business TV, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Deutsches Business TV Unternehmensmeldungen sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn Deutsches Business TV ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann Deutsches Business TV die folgenden Sanktionen verhängen:

– Löschung von Inhalten, die das Unternehmen in Unternehmensmeldungen veröffentlicht hat,

– vorübergehende oder endgültige Deaktivierung sowie Löschung von Unternehmensmeldungen

– Kündigung des Vertrags zur Nutzung unserer Servicedienste

Deutsches Business TV behält sich die Verhängung der in diesem § 5.4 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Unternehmen angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder das Unternehmen eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

Das Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Unternehmen gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

Sonstige Rechte und Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Das Unternehmen wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Das Unternehmen verpflichtet sich, Deutsches Business TV unverzüglich zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Das Unternehmen informiert Deutsches Business TV unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Unternehmens ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

Das Unternehmen darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Deutsches Business TV übertragen.

Rechte an Inhalten

Das Unternehmen räumt Deutsches Business TV mit dem Einstellen das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf Deutsches Business TV stehen.

Vertragslaufzeit

Der Vertrag läuft zunächst über den vom Unternehmen gewählten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn er nicht rechtzeitig vom Unternehmen oder von Deutsches Business TV gekündigt wird. Sofern das Unternehmen ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Im Fall der Beendigung des Vertrags wird das Unternehmen wieder auf den Stand vor Vertragsschluss zurückgesetzt. Insbesondere werden alle vom Unternehmen während der Vertragslaufzeit eingebrachten Inhalte gelöscht.

Entgelte und Rechnungsstellung

Das Entgelt für die Bearbeitung von Unternehmensmeldungen sowie das einstellen von Unternehmensmeldungen richtet sich nach dem jeweils gültigen und ausgewählten Angebot.

Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.

Deutsches Business TV behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Deutsches Business TV wird das Unternehmen über die geplante Änderung des Entgelts mindestens sechs (6) Wochen vor Verstreichen der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung gemäß § 8.2 benachrichtigen. Widerspricht das Unternehmen der Geltung des neuen Entgelts nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gilt das geänderte Entgelt als vom Unternehmen angenommen. Deutsches Business TV wird das Unternehmen in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Datenschutz

Das Unternehmen verpflichtet sich zur Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts.

Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung der betroffenen Deutsches Business TV Unternehmen oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Unternehmen verboten, personenbezogene Daten von Deutsches Business TV zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

Freistellung

Das Unternehmen stellt Deutsches Business TV von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen Deutsches Business TV geltend machen wegen vom Editor eingestellter Inhalte, einer Rechtsverletzung durch das Unternehmen, einer Verletzung einer dem Unternehmen in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch das Unternehmen.

Das Unternehmen übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die Deutsches Business TV dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen Deutsches Business TV wegen vom Unternehmen eingestellter Inhalte, einer Rechtsverletzung durch das Unternehmen, einer Verletzung einer dem Unternehmen in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch das Unternehmen einleiten oder unternehmen.

Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Deutsches Business TV bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Unternehmens gelten nicht, soweit das Unternehmen die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Haftung

Schadensersatzansprüche gegen die jeweils andere Vertragspartei (einschl. der Erfüllungsgehilfen der Vertragspartei), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Unternehmens auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

– Deutsches Business TV kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund

– Deutsches Business TV verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 5.4,

– gemäß & 2.2 wird das Unternehmensprofil deaktiviert, oder

– das Unternehmen kündigt den Vertrag; der Anspruch des Unternehmens auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelter ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus den Verantwortungsbereich von Deutsches Business TV stammt.

Sonstiges

Deutsches Business TV kann Unterauftragnehmer einsetzen. Deutsches Business TV bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch Deutsches Business TV übernommen Pflichten. Deutsches Business TV ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

Deutsches Business TV behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für das Unternehmen nicht zumutbar. Deutsches Business TVV wird das Unternehmen über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Unternehmen angenommen. Deutsches Business TV wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf seinWiderspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.

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