AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Service von

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-

Mitgliedschaft „Standart“ und „Premium Plus“.

Präambel

Das Angebot zur Nutzung von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Das Unternehmen schließt diesen Vertrag mit der MCE Medien Channel Ltd. & Co.KG Köln,

Graf von Looz Strasse 18, 50769 Köln. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der MCE Medien Channel Ltd. & Co.KG Köln können dem Impressum entnommen werden.

Gegenstand

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV („Mitgliedschaft – Standart und Premium Plus“) sind in ihrer Grundform zur Verfügung gestellte Informations- bzw. Unternehmerdaten die ein jeweiliges Unternehmen oder deren Produkte, Dienstleistung Beschreiben und vom Unternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung auf DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV und deren Netzwerk- und Medienpartner unentgeltlich uneingeschränkt veröffentlicht werden. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV bietet dem Unternehmen die Möglichkeit, ein Unternehmensprofil für sich zu beanspruchen bzw. die dafür nötigen Daten zur Veröffentlichung der DEUTSCHEN BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV Mitarbeiter zu übermitteln. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen, Beanspruchen, Bearbeiten bzw. Nutzen des Unternehmensprofils ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung der jeweils gültigen Mitgliederanträge bzw. Leistungsbeschreibung.

Das Unternehmensprofil kann zur Präsentation des Unternehmens und seiner Produkte und Dienstleistungen genutzt werden. Unternehmensprofile dürfen ausdrücklich nicht zu Zwecken des Multilevel-Marketings genutzt werden.

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV stellt die vom Unternehmen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Unternehmens wird hierdurch nicht begründet.

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV bietet dem Unternehmen lediglich eine Plattform an, um den Unternehmen mit Dritten (DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-User und sonstige Dritte) zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die einen generellen Informationsaustausch ermöglichen.

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Unternehmens mit DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-Usern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Unternehmens mit Dritten. Sofern über DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV Verträge geschlossenen werden, ist die DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Das Unternehmen ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV haftet nicht, falls über DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Unternehmen und dem Dritten zustande kommt. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Unternehmen und Dritten geschlossenen Verträgen.

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV übernimmt keine Verantwortung für die von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Autorisierung von Editoren und Einstellung von Inhalten

Die Erstellung, Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung von Unternehmensprofilen. Unternehmensmeldungen erfolgt über sogenannte Editoren des Unternehmens oder Mitarbeiter von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV. Editoren oder DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-Mitarbeiter müssen durch das Unternehmen autorisiert und auf DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV als autorisiert registriert sein. Das Unternehmen muss als derzeitige Firma im DEUTSCHEN BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-Profil (Antragsformular), des Editors eingetragen sein. Ist kein Editor eingetragen werden die Daten nach Anlieferung durch die Firma über DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV und deren Mitarbeiter eingestellt.

Beendet ein Editor seine DEUTSCHE BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Editors gegen die seiner DEUTSCHE BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Editor das Unternehmensprofil nicht mehr bearbeiten oder nutzen. Das Unternehmensprofil wird in diesem Fall vorübergehend deaktiviert.

Das Unternehmen hat das Recht, die Autorisierung eines Editors zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Editor zu benennen; insbesondere in dem in § 2.2 genannten Fall. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch das Unternehmen gegenüber DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV und Annahme durch DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV.

Verfügbarkeit

Das Unternehmen erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der DEUTSCHEN BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV Unternehmensprofile, Unternehmensmeldungen technisch nicht zu realisieren ist. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV bemüht sich jedoch, DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV Unternehmensprofile und Unternehmensmeldungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-Unternehmensprofilen führen. Alle Ansprüche gegen DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Änderungen des Funktionsumfangs

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV behält sich vor, den Funktionsumfang von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV Unternehmensprofilen und Unternehmensmeldungen und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für das Unternehmen im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

Das Unternehmen verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch das Unternehmen in DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV oder DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV gefährden. Es ist dem Unternehmen außerdem insbesondere untersagt:

- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme)

Die Inhalte der Unternehmensprofile müssen im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen. Nicht erlaubt sind:

- unzulänglicher Inhalt

- URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen

Das Unternehmen hat ein Verschulden der Editoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss das Unternehmen sicherstellen, dass die Editoren bei der Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensprofils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von DEUTSCHES BBUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV Unternehmensprofilen sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV die folgenden Sanktionen verhängen:

- Löschung von Inhalten, die das Unternehmen im Unternehmensprofil, Unternehmensmeldungen veröffentlicht hat,

- vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Unternehmensprofils oder Löschung von Unternehmensmeldungen

- Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Unternehmensprofils

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV behält sich die Verhängung der in diesem § 5.4 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Unternehmen angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder das Unternehmen eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

Beschwerden von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung des Unternehmensprofils führen.

Das Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Unternehmen gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

Sonstige Rechte und Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Das Unternehmen wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Das Unternehmen verpflichtet sich, DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV unverzüglich zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Das Unternehmen informiert DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Unternehmens ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

Das Unternehmen darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV übertragen.

Rechte an Inhalten

Das Unternehmen räumt DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV mit dem Einstellen seiner Inhalte in das Unternehmensprofil das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV stehen.

Vertragslaufzeit

Der Vertrag läuft zunächst über den vom Unternehmen gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn er nicht rechtzeitig vom Unternehmen oder von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV gekündigt wird. Sofern das Unternehmen ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Im Fall der Beendigung des Vertrags wird das Unternehmensprofil wieder auf den Stand vor Vertragsschluss zurückgesetzt. Insbesondere werden alle vom Unternehmen während der Vertragslaufzeit eingebrachten Inhalte gelöscht.

Entgelte und Rechnungsstellung

Das Entgelt für die Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensprofils sowie das einstellen von Unternehmensmeldungen richtet sich nach dem jeweils gültigen und ausgewählten Angebot.

Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV wird das Unternehmen über die geplante Änderung des Entgelts mindestens sechs (6) Wochen vor Verstreichen der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung gemäß § 8.2 benachrichtigen. Widerspricht das Unternehmen der Geltung des neuen Entgelts nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gilt das geänderte Entgelt als vom Unternehmen angenommen. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV wird das Unternehmen in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Datenschutz

Das Unternehmen verpflichtet sich zur Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts.

Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung der betroffenen DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-Mitglieder oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Unternehmen verboten, personenbezogene Daten von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV-Mitgliedern zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

Freistellung

Das Unternehmen stellt DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV geltend machen wegen vom Unternehmen eingestellter Inhalte, einer Rechtsverletzung durch das Unternehmen, einer Verletzung einer dem Unternehmen in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch das Unternehmen.

Das Unternehmen übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV wegen vom Unternehmen eingestellter Inhalte, einer Rechtsverletzung durch das Unternehmen, einer Verletzung einer dem Unternehmen in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch das Unternehmen einleiten oder unternehmen.

Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der DEUTSCHEN BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Unternehmens gelten nicht, soweit das Unternehmen die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Haftung

Schadensersatzansprüche gegen die jeweils andere Vertragspartei (einschl. der Erfüllungsgehilfen der Vertragspartei), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Unternehmens auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

- DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund

- EUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 5.4,

- gemäß & 2.2 wird das Unternehmensprofil deaktiviert, oder

- das Unternehmen kündigt den Vertrag; der Anspruch des Unternehmens auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelter ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus den Verantwortungsbereich von DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV stammt.

Sonstiges

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV kann Unterauftragnehmer einsetzen. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV übernommen Pflichten. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für das Unternehmen nicht zumutbar. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV wird das Unternehmen über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Unternehmen angenommen. DEUTSCHES BUSINESS.TV & NRW BUSINESS.TV wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf seinWiderspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.