Economic Forum Deutschland

Frau Dr. Petra Roth: „Die Kommune ist die Wiege der Demokratie. Wenn es ihr gut geht, geht es auch der Gesellschaft gut.“

Dieses Zitat aus Ihrem Einführungsvortrag kennzeichnet Frau Dr. Roths Sorgen über die Verarmung vieler Kommunen und Gemeinden und den Herausforderungen durch die Flüchtlingswelle, die auf die Kommunen zugekommen ist. Weil die interkommunale Zusammenarbeit und die gerechte Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern so wichtig ist, konnte eine hervorragende Debatte von dem Economic Forum Deutschland gem. e.V. organisiert und durchgeführt werden.

War es ein trockenes Thema? Nein, ganz im Gegenteil, es war hochinteressant, weil profunde, engagierte und leidenschaftliche Vertreter aus Bund, Land und Kommunen unter der Aufsicht von Experten der Prüfung, der wirtschaftlichen Mittelverwendung, der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft debattierten.

Der Chairman der Experten-Jury, Herr Dr. Ulrich Keilmann und die Moderatorin, Frau Elke Hoppe Dolan, fassten die Ergebnisse der Debatte wie folgt zusammen:

Mehr Bürgerbeteiligung, nicht gegen die Bürger können wir sparen, sondern nur mit ihnen.

Die Haushalte müssen weiterhin konsolidiert werden (Schutzschirm).

Die Daseinsfürsorge der Kommunen muss weiterhin schwerpunktmäßig umgesetzt werden, dazu gehört u.a. auch die Versorgung der Flüchtlinge, Infrastruktur, Energie und Kitas.

Diskussionspunkt sollte weiterhin sein, ob die Gewerbesteuer in der derzeitigen Form bestehen bleiben oder ob sie ersetzt werden sollte durch ein neues Hebesatzrecht, wie z.B. die Körperschaftssteuer zu erhöhen, falls erforderlich oder die Einkommenssteuer.

An den Verordnungen und Gesetzen muss ständig „gefeilt“ werden.

Der Ruf nach interkommunaler Zusammenarbeit wurde laut, um gemeinsames Kosten-Sharing voranzutreiben.

Mehr über die Tagung unter: http://www.economic-forum-deutschland.com/img/Veranstaltungen_2015/Tagung_economic_forum_2015_einzelseiten_4.pdf