Schäubles größter Trick

Quelle: obs/Audi AG

Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen

Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken. Momentan liegt Deutschland noch bei rund 68 Prozent Staatsverschuldung. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Politik diskutiert zur Zeit hitzig über die Beteiligung privater Investoren an einer Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Autobahnen verwalten soll. Finanzminister Schäuble kann sich durchaus vorstellen, 49 Prozent der privatrechtlich organisierten Firma zu verkaufen; Grüne, Linke und auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind strikt dagegen.

Doch das Ergebnis der Debatte kann Schäuble eigentlich egal sein, denn schon die Einrichtung einer privatwirtschaftlich organisierten Betreibergesellschaft könnte zum größten Coup des Finanzministers werden: Der drastischen Senkung der Staatsschulden. Jedenfalls auf dem Papier.

Der Trick ist simpel: Gelingt es, die Nutzungsrechte an den deutschen Fernstraßen – Experten sprechen von „Fruchtgenussrechten“ – in eine private Infrastrukturgesellschaft auszulagern, die nach dem Vorbild der österreichischen Asfinag konstruiert ist, könnten Staatsschulden, die für den Bau der Straßen aufgenommen worden sind, an diese ausgelagert werden.

Die Asfinag betreibt rund 2200 Kilometer Autobahnen, die aber weiterhin der Republik Österreich gehören. Sie ist zu 100 Prozent staatlich und hat eine Staatsgarantie für ihre Kredite. Trotzdem werden diese Schulden von der europäische Statistikbehörde Eurostat nicht den österreichischen Staatsschulden zugerechnet.

Ein Gutachten des Verkehrsministeriums, das dem stern vorliegt, bewertet die Autobahnen und Bundesstraßen mit rund 234 Milliarden Euro. Gelänge es diese Summe gegen Staatsschulden aufzurechnen, wäre Deutschland bei einer Schuldenquote von rund 60 Prozent.

Wichtig bei der Ausgestaltung der Verträge ist, dass die Betreibergesellschaft eigene Einnahmen verbucht. In Deutschland wären das die Lkw-Maut, momentan rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr, und die geplante Pkw-Maut mit rund 3,7 Milliarden Euro jährlich. Aktuell genügte das, um die Kosten des Betriebs zu tragen. Bei steigenden Zinsen kämen aber schnell weitere Milliarden dazu – und die müssten dann über eine Erhöhung der Maut eingenommen werden.

Quelle: stern/GUJ