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Rentenkompromiss ist ungedeckter Wechsel auf die Zukunft

Quelle: DBTV
(Bild) Mario Ohoven - Präsident des BVMW.

(Bild) Mario Ohoven – Präsident des BVMW.

Eine kleine Spitzenrunde hatte am Donnerstag über letzte rentenpolitische Weichenstellungen in dieser Wahlperiode beraten. Dazu hatte Kanzlerin Merkel den CSU-Chef Seehofer, Finanzminister Schäuble und die SPD-Politiker Gabriel und Nahles ins Kanzleramt gebeten. Die Spitzenrunde der großen Koalition haben am Donnerstagabend entscheiden, welche rentenpolitischen Vorhaben sie in dieser Legislaturperiode noch umsetzen.

Darum geht es:

Erwerbsminderungsrente Krankheit und Arbeitsunfähigkeit bergen ein hohes Armutsrisiko. Die große Koalition hat das erkannt, bei ihrer großen Rentenreform 2014 aber nur jene geringfügig besser gestellt, die neu Erwerbsminderungsrente bekommen. Nun soll nachgebessert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Union und SPD einigen, ist gut, denn Arbeitnehmerflügel und SPD erheben gleichlautende Forderungen. „Wir brauchen deutliche Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente betrage nur 730 Euro monatlich. Ohne Familie oder Rücklagen fielen viele Erwerbsgeminderte in die Grundsicherung. Die CDA fordert, Zurechnungszeiten schnellstmöglich von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen und dann künftig analog zum Renteneintrittsalter anzuheben sowie die Abschläge abzuschaffen. Kosten: ein einstelliger Milliardenbetrag.

Geringverdiener Gabriel hat eine Mindestrente gegen Altersarmut zum zentralen SPD-Wahlkampfthema erklärt, wenn die Union nicht vorher schon mitzieht. Nahles hatte ihr Konzept einer Lebensleistungsrente jedoch beerdigt, weil es die Rentenversicherung überfordert hätte. Nach diesem Konzept sollten die Renten von Niedrigverdienern aufgestockt werden, die 40 Beitragsjahre nachweisen. Nun ist im Gespräch, für Zahlbeträge einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter einzuführen. Vorsorgeaufwendungen würden dann zumindest zum Teil nicht mehr auf die Sozialleistung angerechnet, so dass Betroffene insgesamt höhere Leistungen erhielten. Auch für Geringverdiener „müssen sich die lebenslang gezahlten Beiträge und die private und betriebliche Vorsorge auszahlen“, sagte Laumann. „Deshalb fordert die CDA Freibeträge oder Zuschüsse in der Grundsicherung – für die gesetzliche Rente, die Betriebsrenten und die Riester-Vorsorge.“ Diskutiert wird zudem, Selbstständige, die nicht anderweitig versichert sind, in die Rentenversicherung zu zwingen.

Ost-West-Rentenangleichung Dass in den nächsten Monaten noch ein Gesetz zur Rentenangleichung verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich. Es gibt zwei entscheidende Hürden: Nach Plänen von Arbeitsministerin Nahles wird die Angleichung zunächst jährlich 1,8 Milliarden Euro, ab 2020 dann 3,9 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Schäuble will diese Kosten nicht aus dem Bundeshaushalt tragen. Zweite Hürde: Trotz der Kosten wird es Verlierer geben – die Arbeitnehmer im Osten, deren Rentenbeiträge nach einer Reform nicht mehr höher bewertet würden. Kanzlerin Merkel gehörte stets zu den Befürwortern der Ost-West-Angleichung. Aus dem Leitantrag der CDU für den nächsten Parteitag wurde die Passage aber wieder gestrichen, dass man die Angleichung noch in dieser Wahlperiode umsetzen werde.

Private Vorsorge Union und SPD haben sich bereits auf ein neues steuerlich gefördertes Betriebsrentenmodell für Einkommen bis 2000 Euro brutto und auf eine Erhöhung der Riester-Förderung geeinigt. Das Gesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten.

Rentenniveau Nahles, die am Freitag das Gesamtkonzept vorstellte, will verhindern, dass das Rentenniveau, der Anteil der Rente am Durchschnittslohn, von 48 auf bis zu 41,6 Prozent im Jahr 2045 absinkt. Sie fordert eine neue „Haltelinie“ für die Zeit ab 2030. Dies kann jedoch deutlich höhere Rentenbeiträge, einen erheblich höheren Rentenzuschuss des Bundes oder den weiteren Anstieg des Rentenalters bedeuten – oder eine Mischung aus allem. Die Union verlangt eine neue Rentenkommission, die für eine solche große Reform erst in der nächsten Leigslaturperiode Vorentscheidungen treffen soll. „Die CDA fordert daher den Einsatz einer Kommission, die alle nötigen Faktoren berücksichtigt und außerhalb des Wahlkampfs eine tragfähige Lösung erarbeitet“, sagte Laumann.

Zu den Ergebnissen des Rentengipfels erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven vom BVMW

„Schwarz-Rot hat sich wieder einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt – höhere Ausgaben. Der Rentenkompromiss ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Er verstößt gegen die Generationengerechtigkeit, weil die Beitragszahler von morgen die Wohltaten von heute bezahlen müssen. Schon das erste Rentenpaket bedeutet Mehrkosten bis 2030 von mindestens 160 Milliarden Euro.

Die Politik hat mit Blick auf die Bundestagswahl nicht den Mut, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Unser heutiges Rentensystem ist nicht zukunftsfest. Höhere Renten bei immer weniger Beitragszahlern sind auf Dauer nicht finanzierbar. Die bittere Wahrheit ist: Entweder muss das Renteneintrittsalter angehoben werden, das Rentenniveau gesenkt werden, oder eine Kombination aus beidem. Alles andere wäre Augenwischerei.“

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