Kritik an überlasteten Gerichten, nur sehr punktuelle Forderungen nach mehr Datenschutz

Kritik an überlasteten Gerichten, nur sehr punktuelle Forderungen nach mehr Datenschutz - ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2019. © Anya Berkut_AdobeStock_180950881

Studie – ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2019.

Gerichtsverfahren in Deutschland dauern viel zu lange – zu diesem Urteil kommen 88 Prozent der Bundesbürger sowie 75 Prozent der Richter und Staatsanwälte. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2019 hervor, den ROLAND Rechtsschutz heute veröffentlicht hat. Für den Bericht hat das Institut für Demoskopie Allensbach über 1.200 Bürger und rund 1.000 Richter und Staatsanwälte zu ihren Einstellungen zum deutschen Justizsystem und weiteren Themen befragt. Nach dem Rechtsreport 2014 ist es die zweite Studie, die die Sichtweisen der Bevölkerung und die der Justiz nebeneinander legt.

Darüber hinaus befasst sich die Studie mit dem aktuellen Schwerpunkt-Thema Datenschutz und der Frage, wie gut sich die Deutschen durch die geltenden Datenschutzbestimmungen geschützt fühlen.

Bürger, Richter und Staatsanwälte kritisieren uneinheitliche Rechtsprechung und überlastete Gerichte

Im Hinblick auf das deutsche Justizsystem zeigt sich, dass die Ansichten beider Befragungsgruppen in einigen Punkten übereinstimmen. So bezweifeln 61 Prozent der Bürger, aber auch 57 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass es eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gibt. Vielmehr denken sie, dass das Strafmaß stark vom zuständigen Gericht abhängt. Auch nehmen sowohl die befragten Bürger als auch die Vertreter der Justiz eine zunehmende Überlastung der Gerichte wahr: Vier von fünf Bürgern halten die deutschen Gerichte für überlastet. Dies deckt sich mit den Erfahrungen aus der Praxis: Laut der vorliegenden Studie klagen 82 Prozent der Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwälte über zu wenig Personal an ihren Dienststellen. Fast zwei Drittel bezeichnen die technische Ausstattung am Arbeitsplatz als sehr schlecht oder eher schlecht. Und 64 Prozent haben den Eindruck, nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle zur Verfügung zu haben.

Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung haben sich verschlechtert

Angesichts der fehlenden Ressourcen – zu wenig Zeit, zu wenig Personal, eine schlechte technische Ausstattung – kommt die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte (57 Prozent) zu dem Schluss, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.

Das spiegeln auch die Bürger wider, die bereits persönliche Erfahrungen vor Gericht gemacht haben: Sie äußern sich deutlich kritischer über die Justiz als Personen ohne Prozesserfahrung. Lediglich 21 Prozent von ihnen (Nicht-Prozessbeteiligte: 30 Prozent) denken, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten – nur 22 Prozent stimmen der Aussage zu, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht (Nicht-Prozessbeteiligte: 32 Prozent).

Jeder zweite Deutsche fühlt sich beim Datenschutz sehr gut oder gut geschützt

Aller Kritik zum Trotz haben die Bürger nach wie vor großes Vertrauen in das Rechtssystem in Deutschland: Insgesamt 64 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gerichte und Gesetze. Gerade die geltenden Datenschutzbestimmungen sind laut 35 Prozent der Befragten angemessen. 38 Prozent gehen sie sogar zu weit, sie halten sie für übertrieben.

Immerhin tragen die Bestimmungen dazu bei, dass sich jeder zweite Deutsche sehr gut oder gut durch die Datenschutzgesetze geschützt fühlt. Besonders sicher fühlt sich die Generation der unter 30-Jährigen: Von ihnen sagen 59 Prozent, dass sie sich (sehr) gut geschützt fühlen.

Deutliche Mehrheit verlangt strengere Vorgaben für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen

Ungeachtet des allgemeinen Sicherheitsgefühls halten es 70 Prozent der Bundesbürger für notwendig, dass die Politik strengere Vorschriften für Unternehmen durchsetzt, welche persönlichen Daten ihrer Nutzer gesammelt und gespeichert werden dürfen. Angesichts der jüngsten Datenskandale überrascht es jedoch, dass die Vehemenz dieser Forderung abgenommen hat: Vor fünf Jahren verlangten noch 78 Prozent, dass die Politik gegenüber Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook härtere Regeln aufstellen müsste.

Der ROLAND Rechtsreport 2019 steht unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: