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Arbeitgeberhaftung bei Diebstahl im Unternehmen?

(c) 2016 PETERS RECHTSANWÄLTE Partnerschaftsgesellschaft mbB

Das Landesarbeitsgericht Hamm musste zu Beginn des Jahres einen ungewöhnlichen Sachverhalt bewerten. Dieser dürfte jedoch durchaus übertragbar sein, sodass grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden waren (Urteil 21.01.2016; Az.:18 Sa 1409/15).

Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses im Ruhrgebiet teilte der Geschäftsführung mit, er habe Wertgegenstände (Schmuck und Uhren) mit einem Gegenwert von rund 20.000 € in den Roll- Container seines Schreibtisches in seinem Büro eingelegt und verschlossen. Diese Wertsachen habe er noch am selben Abend nach nur kurzer Einlagerung zur Bank bringen und dort in sein Schließfach einlegen wollen. Aufgrund ganz erheblicher Arbeitsbelastung sei ihm dies jedoch dann nicht möglich gewesen, so wollte er einige Tage später die Einlagerung vornehmen. Dabei stellte er fest, dass die üblicherweise verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen, der Roll- Container aufgebrochen und die Wertsachen entwendet worden seien. Das Öffnen der Bürotür sein nur mittels eines Generalsschlüssels möglich gewesen. Diesen habe eine andere Mitarbeiterin leichtfertig in ihrer Arbeitskleidung aufbewahrt, aus welcher der Schlüssel dann entwendet worden sei.

Die Arbeitgeberin habe es jedoch auch unterlassen, durch klare Anweisungen oder Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalsschlüssels zu sorgen und dadurch den hier streitbefangenen Diebstahl der Wertsachen erst möglich gemacht. Deshalb habe sie nunmehr Schadensersatz zu leisten.

Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Herne (Aktenzeichen 5 Ca 965 /15), welches die Klage des vermeintlich geschädigten Arbeitnehmers abgewiesen hatte.

In seinen Entscheidungsgründen betonte es, dass sich Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb eingebrachter Gegenstände regelmäßig nur dann begründen lassen, wenn es sich um Gegenstände oder Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend mindestens aber regelmäßig mit sich führe oder aber unmittelbar oder auch mittelbar für die Arbeitsleistung benötige. Nur bezüglich solcher Sachen oder Gegenstände habe der Arbeitgeber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer vor Verlust oder Beschädigung der eingebrachten Sachen zu schützen. Hinsichtlich anderer, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachter Gegenstände, ließen sich Obhut-und Verwahrungspflichten hingegen nicht begründen, schon um den Arbeitgeber nicht unerwarteter und unkalkulierbarer Haftungsrisiken auszusetzen.

Nach diesem Urteil dürfte sich für den Arbeitgeber festhalten lassen, dass sich aus dem Arbeitsverhältnis durchaus auch für vom Arbeitnehmer eingebrachter Sachen und Gegenstände eine Obhut-und Verwahrungspflicht ergeben kann, durch den ausdrücklich klargestellten notwendigen Zusammenhang zur vertraglichen Beziehung der Parteien dieses Risiko jedoch überschaubar, vorhersehbar und in aller Regel versicherbar ist.

ExpertTeam-Gastbeitrag: Rechtsanwalt Gerhard Stelzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht (unter Verwendung Pressestelle LAG Hamm)

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